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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen
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"Direktmarketing hat seine Grenzen
Werbung per Telefon, Fax und E-Mail ist in Deutschland nur unter
bestimmten Umständen erlaubt ... wer Kataloge oder Prospekte bestellt,
sollte die Firma nur die nötigsten persönlichen Daten für
den Versand geben und darüber hinausgehende Informationen - auch Faxnummern
und E-Mail-Adressen werden gern zu 'statistischen Zwecken' gefordert -
verweigert. Auch die Politik nutzt das Direktmailing zur Werbung für
ihre Kandidaten. Nach dem Berliner Meldegesetz dürfen die Behörden
zwar allen Parteien, Wählergemeinschaften und Einzelbewerbern Auszüge
aus dem Melderegister erteilen, damit sie zum Beispiel Einladungen zu Werbeveranstaltungen
versenden oder auf diesem Wege ihre Kandidaten vorstellen können.
Wer verhindern will, daß seine Adresse zu diesem Zweck weitergegeben
wird, sollte sich allerdings sputen: 'Der Widerspruch muß spätestens
bis zum 17. Juli schriftlich beim Landeseinwohneramt (Zentrale Datenschutzstelle,
Friedrichstraße 219, 10958 Berlin) oder der Meldestelle seines Bezirks
vorliegen', informiert der Berliner Datenschutzbeauftragte Hansjürgen
Garstka: 'Nur so kann der Bürger verhindern, daß
seine Daten bei Parteien landen, mit denen er nichts zu tun haben will.'
... Einen Musterbrief zur Wahlwerbung findet man im Internet unter www.datenschutz-berlin.de"
Tsp 12.7.98
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"Statt Verzicht auf Daten Extreme offensiv bekämpfen
Sollen die Berliner Parteien darauf verzichten, im Wahlkampf
die Meldedaten der Bürger zu benutzen? Ein solche Vereinbarung schlagen
Bündnis 90/Die Grünen vor. Wie deren Expertin Ingrid Lottenburger
vor Wochenfrist an dieser Stelle erklärte, sprächen dafür
Erfordernisse des Datenschutzes und die Notwendigkeit, den Zugriff extremistischer
Gruppierungen abzublocken. Heute antwortet darauf Volker Liepelt, Generalsekretär
der Berliner CDU: ... ein Verzicht auf diese aktive und direkte Informationsmöglichkeit
für Parteien würde finanzkräftige extremistische Wählervereinigungen
und radikale Parteien geradezu begünstigen." MoPo 12.7.98 S.
12
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"Gauck-Behörde gab Akten ungeschwärzt
heraus"
MoPo 12.7.98 S. 5
"Sächsisches Ministerium räumt Panne ein
Wissenschaftsminister Meyer gerät unter Druck" WELT 11.07.98
S. 2
"Umstrittene Vorlesung
Wissenschaftsminister wegen Umgang mit Stasi-Akten im Kreuzfeuer"
ND 11.7.98 S. 5
"Gauck-Behörde gibt eine Panne zu" Tsp
12.7.98 S. 4
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"Die Gen-Datei wird erweitert
Bundesrat stimmt in letzter Sitzung vor der Sommerpause zahlreichen
Gesetzen zu ... Künftig kann auch von bereits verurteilten Straftätern
der 'genetische Fingerabdruck' genommen und gespeichert werden, ... Außerdem
können die Gendaten eines überführten Straftäters auch
dann erhoben werden, wenn sie nicht zur Beweiserhebung im aktuellen Verfahren
nötig sind. ... Sozialleistungsträger wie Arbeitsämter oder
Sozialversicherungen müssen künftig die Anwesenheit von gesuchten
Personen in ihren Amtsstuben auf Polizei-Anfrage melden. Nach der beschlossenen
Änderung des Paragraphen 68 im Sozialgesetzbuch Zehn müssen Besucher
der betroffenen Ämter grundsätzlich damit rechnen, daß
ihre Beratungstermine an Polizei, Staatsanwaltschaft oder auch Behörden
weitergegeben werden, die 'öffentliche-rechtliche Ansprüche in
Höhe von mindestens 1000 Mark' durchsetzen wollen. Tsp 11.7.98 S. 4
"Bundesrat stimmt Gen-Datei zu
Befugnisse für Bundesgrenzschutz erweitert - Länder lehnen
Naturschutznovelle ab .. Der Bundesrat stimmte außerdem einer umstrittenen
Änderung des Sozialgesetzbuches zu. ... Mehrere Datenschutzbeauftragte
der Länder hatten diese Regelung kritisiert. Der Bundes-Datenschutzbeauftragte
Joachim Jacob hatte dagegen keine Bedenken gegen die Änderung."
WELT 11.7.98 S. 2
"Strafverfolgung Ermittlung mit genetischem Fingerabdruck
Polizei und Strafverfolger können künftig den sogenannten
genetischen Fingerabdruck als normales Ermittlungswerkzeug einsetzen."
MoPo 11.7.98 S. 2
"Polizei kann künftig auf Sozialämter bauen
Bundesrat höhlt Sozialgeheimnis aus / Grüne warnen ...
Nach Ansicht von Datenschützern drohen Deutschlands Sozialbehörden
'Außenstellen der Polizei' zu werden. Anlaß ist die Verschärfung
des Sozialgesetzbuchs, die der Bundesrat am Freitag gebilligt hat. Danach
dürfen die Behörden nun wesentliche persönliche Daten von
Klienente an Polizei oder Staatsanwaltschaft weitergegeben, wenn diese
es verlangen, darunter auch Informationen über den Aufenthaltsort.
... Die Datenschutzbeauftragten von zwölf Bundesländern kritisieren,
die Vorschrift verletze das Sozialgeheimnis. Sie sprechen von einem 'Schnellschuß
unter dem Deckmantel des Medizinproduktegesetzes'. Der Vorsitzende der
Deutschen Vereinigung für Datenschutz, Thilo Weichert, wies darauf
hin, daß für die Datenweitergabe nicht einmal ein Haftbefehl
oder eine richterliche Anordnung nötig sein soll. Dem Gesetzgeber
genüge allein das polizeiliche Gutdünken. Der Vize-Ministerpräsident
von Nordrhein-Westfalen, Michael Vesper (Bündnis 90/Grüne), sprach
von einem 'versteckten, dafür um so unverfroreneren Angriff' auf den
Datenschutz. ... Gewerkschaft der Polizei: 'Datenschutz darf nicht zum
Täterschutz werden." FR 11.7.98 S. 1
"Die Hilfssheriffs vom Sozialamt
Der Bundesrat hat ein peinliches Geständnis abgelegt. Für
ihn sind Sozialgeheimnis und Datenschutz Fremdwörter. ... Demnächst
soll die vage Annahme genügen, daß der Betreffende eine Unterschrift
gefälscht hat, daß er zu schnell gefahren ist oder auch nur,
daß er Zeuge eines Verkehrsunfalls war. Ausreichen würde ebenso,
daß der Mensch dem Staat 1000 Mark schuldete. ... Datenschützer
fürchten sicher nicht zu Unrecht, daß diese Gesetzesänderung
so manchem Anspruchsberechtigten dicke Steine in seinen Weg zum Amt legt."
Kommentar FR 11.7.98 S. 3
"Sozialbehörden müssen Daten verpetzen
Wer straffällig ist oder den Ämtern viel Geld schuldet,
muß künftig damit rechnen, daß Beratungstermine bei Sozialämtern
oder Krankenkassen an Polizei und Gerichte weitergegeben werden. Bundesrat
billigte Gesetzesänderung ... Der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein,
Helmut Bäumler, kritisierte gestern, durch die Gesetzesänderung
würden Behörden zu 'Außenstellen der Polizei'." taz
11.12.7.98 S. 6
"Sozialämter müssen Polizei Auskunft geben"
MoPo 11.7.98 S. 2
"Datenschützer verteidigt Auskunftspflicht der
Ämter
Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Joachim Jacob, hat gegen
die erweiterte Auskunftspflicht der Sozialämter keine datenschutzrechtlichen
Bedenken. Jacob sagte dem Deutschlandradio Berlin am Samstag, die neue
Regelung verpflichte die Ämter nicht zur Auskunft. Sie könnten
Auskunft erteilen, wenn sie es für richtig hielten." FR 13.7.98
S. 4
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"BGS will Kampf gegen Schleuser verstärken
Gesetzesänderung bringt neue Kontrollmöglichkeiten"
BerlZtg 11./12.7.98 S. 19
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"Weniger Geld für abgelehnte Asylbewerber
Bundesrat stimmt Gesetzesänderungen zu: BGS-Fahndung und Gen-Datei
werden erweitert, Vermögensbildung für Beschäftigte wird
erhöht. Bayerns Verstöße scheitern in Länderkammer
... Die Befugnisse der Bundespolizei werden erweitert. Dre BGS darf künftig
auf Bahnhöfen, Flughäfen und in Zügen ohne konkreten Verdacht
auf eine Straftat Ausweise kontrollieren im Rahmen der sogenannten Schleierfahndung,
um eine illegale Einreise zu verhindern. Nach dem Kompromiß von Koalition
und SPD sind weitergehende Maßnahmen wie die Durchsuchung des Gepäcks
nur bei konkretem Verdacht zulässig. Die Neuregelung ist auf fünf
Jahre befristet." taz 11.7.98 S. 5
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"Ein bißchen Ehe, vielleicht
Der Bundesrat stimmt für eine 'eingetragene Partnerschaft'.
Homosexuelle und Lesben sollen sich als Paare demnächst registrien
lassen können, wenn der neue Bundestag dies will" taz 11.7.98
S. 2
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"Datenfluß entschuldigt
Weitergabe von Demonstrantendaten an Gentechnogiekonzern Agrevo
rechtswidrig ... Daß die Polizei die Daten festgesetellt habe, sei durch die Gesetze
gedeckt, erklärt Polizeipräsidentin Leichsenring in ihrem Schreiben
- nicht jedoch, daß diese an den Konzern übermittelt wurden.
Ähnlich hatte sich damals schon der brandenburgische Datenschutz geäußert.
Leichsenring forderte sowohl Agrevo als auch ihre MitarbeiterInnen auf,
die Angaben zu löschen." taz 11.7.98 S. 26
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"Arbeitsgruppe gegen 'Intensivtäter'
Kassel. Die Ausländerbehörden von Stadt und Kreis, Grenzschutz
und Polizei haben dazu eine 'Arbeitsgruppe Intensivtäter' gebildet
... Mit der Arbeitsgruppe wollen die Behörden ihr Wissen bündeln.
Beispielsweise habe sich bei einem zur Abschiebung anstehenden Täter,
der keinen Paß hatte, in den Akten des Ordnungsamtes eine beglaubigte
Paßkopie gefunden und er konnte dann abgeschoben werden. Außerdem
soll mit der Bündelung der Umfang der Straftaten einzelner Ausländer
schneller ermittelt werden. Eine Arbeitsgruppe wie in Kassel existiert
bereits seit einiger Zeit in Frankfurt. FR 13.7.98 S. 19
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"Kommissar Computer fahndet im Internet nach Ausbrechern
Amsterdam - Der Computer wird zum wichtigen Kommissar in der
holländischen Stadt Utrecht. Die Polizei läßt dort im Internet
nach Entflohenen fahnden." MoPo 12.7.98 S. 48
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"La Belle: Justiz bittet um US-Geheim-Akten
Der Berliner Justiz hat die USA um die Übergabe von Geheimdienstakten
zum Anschlag auf die Diskothek 'La Belle' gebeten. ... Wissen wolle die
Justiz auch, ob der Angeklagte Musbah Omar Abulgassem Eter Kontakte zur
CIA hatte und vom US-Geheimdienst Geld bezog." Tsp 12.7.98 S. 10
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